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Das Gesetz regelt in § 12a SGB II, dass ab dem Alter von 63 Jahren Leistungsbezieher verpflichtet werden können, einen vorzeitigen Antrag auf die Altersrente. Das Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II; ugs. meistens „Hartz IV“ genannt) ist in Deutschland die . Es ist seitdem eines der am häufigsten geänderten Gesetze. Mit den Hartz- Gesetzen hatte der Bundestag eine Fülle von Reformen verabschiedet, von denen sich der Gesetzgeber mittelfristig eine deutliche Belebung des. Hartz III und IV: Oberlandesgerichts Brandenburg neues Unterhaltsrecht neue Urteile zum Unterhalt Kommt ein Unterhaltspflichtiger seiner Pflicht nicht nach, alle möglichen Einkünfte zu erzielen z. Jeder zweite ehemalige "Hartz-IV"-Empfänger verdient zunächst weniger als 7,76 EUR brutto in der Stunde. Die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosengeld II betrugen 33 Milliarden Euro. Januar steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um 1,25 Prozent. Vor der Hartz-Reform gingen die Älteren häufig freiwillig in den Vorruhestand. Sie sollen ab 1. So vermeldete die Presseagentur Reuters am Ihre E-Mail Adresse Ihr Name freiwillige Angabe. Altersvorsorge Während die Riester-Rente oder Ansprüche auf Betriebsrenten nicht angerechnet werden, ist Vermögen zur Altersvorsorge, etwa eine Lebensversicherung, nur zum Teil geschützt. Auch nicht für ein Gebrauchtgerät. Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers.

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So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren. Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Neue Urteile und neue Gesetze zum Thema Hartz 4! A2LL kam vor allem aufgrund zahlreicher Fehler in die Schlagzeilen, die zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Leistung führten. Das ist nicht neu aber aktuell: Zur Erstausstattung gehören vor allem Einrichtungsgegenstände, die für einen geordneten Haushalt erforderlich sind. Diese Leistungen können auch in Form von Gutscheinen erbracht werden. Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung und zur Höhe der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Berechnungen zeigen, dass z.

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Dazu zählen etwa sämtliche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die Wohnungsbauprämie. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur bei Vorliegen einer besonderen Härte in Betracht. Es könnten Sparbücher für die Kinder angelegt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof EuGH am Arbeitsmarktreform Hartz IV yahoo: Die müssen sich an einer ortsüblichen würdigen Bestattung orientieren und der Einzelfall muss geprüft werden. Lediglich der Strom und weitere Kosten wie Internet müssen selbst bzw. Handelt es sich bei diesem Sonderbedarf um wiederkehrende Bedarfssituationen, können sie den Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres unmittelbar auf das Grundgesetz stützen, weil es derzeit für diese besonderen Bedarfslagen an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Dies gelte auch für das Ziel der deutlichen Entlastung öffentlicher Kassen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es ist kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät. Der EuGH bestätigte damit das geltende Recht und die Linie der Bundesregierung. Die müssen sich an einer ortsüblichen würdigen Bestattung orientieren und der Einzelfall muss geprüft werden.

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Hartz 4 Erhöhung 2017 DIE ÄNDERUNGEN Sie waren bisher von den Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. Nachhilfeunterricht für Kinder ist ebenfalls erstattungsfähig, wenn die Versetzung gefährdet ist. Liegt der Rückkaufwert der Lebensversicherung jedoch um mehr als 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge, ist es dem Arbeitslosen nicht zuzumuten, die Versicherung aufzulösen. Abzuwarten ist, wie sich die Lage entwickelt, da ja Maklerkosten in Zukunft prinzipiell vom Vermieter zu tragen sein sollen. Das Einsparpotential beträgt hier Millionen Euro. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Ältere Arbeitnehmer weisen im Vergleich zu jüngeren Erwerbsgruppen eine weit unterdurchschnittliche Beschäftigung auf:

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